• GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...

• EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, d...

• EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

  (1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn...

• BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

  (1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind: ...

• FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

  Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...

• IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

  Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...

• MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

  (1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlu...

• StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

  Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

• BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und...

• AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtsze...

• BrennO 1998 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

  Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz ...

• GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 56 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von gehaltenen Vögeln in einen amtlich überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tiers...

• StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

  Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter f...

• TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  Ein Teil des Praktikums nach § 57 Abs. 2 von mindestens 75 Stunden innerhalb von zwei Wochen und höchstens 350 Stunden innerhalb von acht Wochen kann abgeleistet werden ...

• ScheckG Art 32 (Law)

  (1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leiste...

• Grundgesetz Artikel 32 (Law)

  Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. So...

• AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

  (1) Wird einem unter den Voraussetzungen des § 59 gestellten Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der für seinen Sitz zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung die Freiga...

• BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

  Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

• KVLG 1989 § 60 (Law)

  (1) Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherten, die im Monat Dezember 1982 wegen des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherun...