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SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)
...können der Listenvertreter, sein Stellvertreter und jeder weitere Stellvertreter jederzeit durch andere Personen ersetzt werden. Dazu bedarf es einer schriftlichen Erklärung der Personen, die die List...
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OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)
...ksichtigt es auch die Bedeutung der Sache. (2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des §...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
...kinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) ...
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BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)
(1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nich...
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ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)
...keine Anwendung.
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AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)
...kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. (2) Weg...
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BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)
...ktorsicherheit. Es kann den Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie den Organen der Europäischen Union im Einvernehme...
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EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu...
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SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)
...kt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, werden Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses, Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingeg...
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TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)
Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
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SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)
...kte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. (2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage v...
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SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)
...Krankenkasse einschließlich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie die Krankenversicherung nach dem Fünften Buch durchführt, hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprec...
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AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...ksamkeit von Antibiotika führt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wiederholte Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen von Resistenzen tierischer Krankheitserreger geg...
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BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)
...kennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommen insbesondere in...
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EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...kannt, welcher Bewerber in das Europäische Parlament eingetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erworben hat, und übersendet eine Abschrift der Bekanntmac...
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FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...
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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der...
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PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)
...kunden nur Eheurkunden (§ 57) ausgestellt.
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VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)
(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der ander...
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StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)
...ktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde ange...