• StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)

  ...raft)

• WoEigG § 45 Zustellung (Law)

  ...rsatzzustellungsvertreter sowie dessen Vertreter zu bestellen, auch wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist. Der Ersatzzustellungsvertreter tritt in die dem Verwalter als Zustellungsvertreter de...

• ZVG § 45 (Law)

  ...r Feststellung des geringsten Gebots insoweit, als es zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im übrigen nur dann zu berüc...

• ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)

  ...reiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.

• HGBEG Art 45 (Law)

  ...ragung in das Handelsregister, die nur die Ersetzung von auf Deutsche Mark lautenden Beträgen durch den zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderr...

• WG Art 45 (Law)

  ...r Inhaber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, i...

• BeamtStG § 45 Fürsorge (Law)

  ...r Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schü...

• AktG § 45 Sitzverlegung (Law)

  ...re Nachprüfung in sein Handelsregister zu übernehmen. Mit der Eintragung wird die Sitzverlegung wirksam. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die erforderlichen...

• BVG § 45 (Law)

  ...rhältnis trotz Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz. Für den Anspruch...

• DMBilG § 45 Eröffnungsbilanz (Law)

  ...r weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 1986 (BGBl. ...

• BranntwMonG § 45 (Law)

  ...r Eröffnung oder Übernahme zu geschehen. Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume anzugeben. (2) Wer Brenn- oder Wiengeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeigne...

• BRAO § 45 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...r, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits tätig geworden ist; 2. wenn er als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter eine Urku...

• FGO § 45 (Law)

  ...rde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung d...

• KSpG § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rgeführt werden, wenn dies beantragt wird und die hierfür erforderlichen Antragsunterlagen vorgelegt werden. (2) Untersuchungsergebnisse, die im Rahmen von Aufsuchungsarbeiten nach § 7 des B...

• MilchQuotV § 45 Aufbewahrungsfristen (Law)

  ...r Referenzfettgehalten erforderlich sein kann. Die Mindestaufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre ab Entstehung der jeweiligen Unterlage. (3) Wird ein Käufer von einem anderen Käufer übernomme...

• IRG § 45 Durchlieferungsverfahren (Law)

  ...rzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahren...

• LBG § 45 (Law)

  ...ralwertrente fordert. (2) In der Niederschrift ist ferner festzustellen, welche Geldentschädigung, welche Naturalwertrent...

• LuftFzgG § 45 (Law)

  ...r Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der zur Berichtigung des Registers oder zur Löschung des Registerpfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen.

• UErgG § 45 (Law)

  ...ren, sowie für die Erfüllung der Verpflichtungen der Altbank aus der Verwaltung der bei der Berliner Niederlassung der Altbank geführten Depots einschließlich der bei der Berliner Niederlassung der Al...

• SVG § 45 (Law)

  ...r Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Hierbei gilt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld. ...