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PKDBSa § 55 Rechnungsführung (Law)
(1) Die Kasse weist die Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen A, A 2000 und Z 2002 nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen gesondert aus. (2) Die Kasse kann Versicherungsbestände, die sie g...
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SchRegDV § 55 (Law)
Für maschinell geführte Register gelten der Erste bis Siebente Abschnitt, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird. Die maschinelle Führung von Registern umfaßt auch die maschinelle Führu...
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WiPrO § 55 Vergütung (Law)
(1) Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 dürfen Berufsangehörige für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 keine Vereinbarung schließen, durch welche die Höhe der Vergüt...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...zbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Sozialgesetzbuch (Fünftes Buch) - Gesetzliche Krankenversicherung - Artikel...
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GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)
Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch R...
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BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)
...zbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist, 8. die erforderliche Vorsorge getroffen...
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BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)
Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
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KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)
Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maß...
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PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)
Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...
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SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseig...
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StBAPO 1977 § 55 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)
Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...
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FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)
(1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. ...
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GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)
(1) Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmer...
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GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)
...zbuchs oder ist sie ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, sind über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319a Absatz 1 und 3 des Handelsgeset...
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GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)
(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...
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TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
(1) Die Ausbildung in Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken für den Lebensmittelbereich einschließlich der Überprüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen,...