• EinigVtr Anlage I Kap VIII A II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zulet...

• AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

  (1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, ...

• BEG § 71 (Law)

  Der Darlehnsvertrag ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hund...

• BLG § 71 (Law)

  (1) Zur Unterbringung von Dienststellen, Personen, Tieren, Fahrzeugen, Waffen sowie Gerät und sonstigen Bedarfsgegenständen sind der Truppe die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Die Trupp...

• BranntwMonG § 71 (Law)

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• BZRG § 71 (Law)

  (weggefallen)

• GVG § 71 (Law)

  (1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. (2) Die Land...

• PatG § 71 (Law)

  (1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...

• SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann im Falle des Verkaufs zum regelmäßigen Preis (§ 68) verlangen, daß sich der Nutzer ihm gegenüber verpflichtet, die Differenz zu dem ungeteilten Bodenwer...

• SchRG § 71 (Law)

  Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...

• WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

  Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...

• SGG § 71 (Law)

  (1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. (2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder...

• SVG § 71 (Law)

  (1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn 1. nach dem 31. Dezember 199...

• StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

  Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

• AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)

  Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU ge...

• BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)

  (1) Das Präsidium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung de...

• BrennO 1998 § 79 (Law)

  (1) Die Wandungen von Geräten, Gefäßen und Rohren (§ 74) sowie Teile von ihnen sind miteinander sowie mit Werkstücken durch Hartlöten, Schweißen, Nieten, Verschraubungen (z.B. Ineinanderschrauben, Ver...

• StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)

  (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten ...

• StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)

  Bei Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Saarland befindet, endet die Steuerpflicht für Betriebstätten, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes außerhalb des Saarlandes liegen (§ ...

• WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)

  (1) Die Rechtsstellung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Verbände (Altverbände) wird durch § 78 Abs. 1 nicht berührt. (2) Entsprechen Satzung und innere Organisation von Altv...