• SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...tenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind. (2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind z...

• UStDV 1980 Anlage (zu den §§ 69 und 70) (Law)

  ...tschaftliche Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung: 1,7 % des Umsatzes Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Nicht dazu gehören Treuhand...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...te aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, ...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Bereitstel...

• ÜblG 1 § 18 (Law)

  ...1. April 1950 Mittel aufgewendet hat, um die fristgerechte Leistung von Zahlungen für den Monat April 1950 sicherzustellen, hat der Bund diese Mittel dem Land zu erstatten. Das gleiche gilt für Vorsch...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...tsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung) vom 7. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 199) werden hierdurch nicht berührt. (2) Der Bund stellt statt der Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemb...

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...1.1.1971 bis 31.12.1971 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 vom 1.1.1974 bis 31.12.1974   ...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...tikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend. (4) Artikel II § 17...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

  -

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...tbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...tand haben, unverändert fort. (2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächti...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...t dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• GetrAuVÜV Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• KraftstoffLBV Anlage 1 (Law)

  ...t selbständig Tätiger, nicht Berufstätiger sowie selbständig Tätiger, soweit der geltendgemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht, auf Zuteilung von Kraftst...

• KHBV Anlage 1 (Law)

  ...tand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten (KGr. 13) ...

• LuftRegV Anlage 1 (Law)

  ...tt Amtsgericht Register für Pfand- Erste Abteilung ------- Braunschweig rechte an Luftfahrzeugen Das Luftfahrzeug I I I ...

• LASaarDV 1 Eingangsformel (Law)

  ...1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrate...

• RechPensV Formblatt 1 (Law)

  ...t: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257; ...