• AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  (1) Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anz...

• BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

• BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...10 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (3) Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht f...

• BankKfm/KfrAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• BArtSchV 2005 § 10 Haltungsverbot (Law)

  ...ohnsitz oder Sitz im Ausland.

• BaugeräteFAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• BauNVO § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen (Law)

  (1) Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kommen insbesondere in Betracht Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete, ...

• ALG § 10 Umfang und Ort der Leistungen (Law)

  (1) Für Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe gelten die §§ 13, 14 Absatz 1 und 3, die §§ 15, 15a Absatz 1 bis 4, § 17 Absatz 1, § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 und § 32 Absatz 1, 2, 4 und 5 des...

• AMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• AtAV 2009 § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland (Law)

  (1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist zu erteilen, wenn 1. der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radi...

• AtDeckV 1977 § 10 Schiffsreaktoren (Law)

  Die Regeldeckungssumme für Reaktoren, die zum Antrieb von Schiffen dienen (Schiffsreaktoren), beträgt je Megawatt Höchstleistung 500.000 Euro, höchstens jedoch 200 Millionen Euro. § 9 Abs. 1 Satz 2 un...

• AufenthG 2004 § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag (Law)

  (1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustim...

• AUG 2011 § 10 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...1077 Absatz 4 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...

• BierStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  (1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im S...

• BierStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  (1) Ist Bier unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzolla...

• BKADV § 10 Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann in der nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlichen Errichtungsanordnung festlegen, dass die folgenden Daten in einer Datei nach § 9 Absatz 1 gesp...

• ElekMeistPrV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• EnEV 2007 § 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (Law)

  ...ohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erst im Falle eines Eigentümerw...

• EnVKG 2012 § 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Beauftragten sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräu...