WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

...Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

...menschlüssen zur Annahmestation oder Weinbereitungsanlage des Erzeugerzusammenschlusses. Satz 1 gilt bei 1. Erzeugnissen, die zur Bereitung v...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

...menschliche Gesundheit oder den Naturhaushalt bestehen. Eine Genehmigung soll nur erteilt werden zur Bekämpfung von Schadorganismen 1. im Wein...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...men besitzen, 3. gewährleistet ist, dass die radioaktiven Stoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorsc...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

...Mechanismen-Gesetzes oder zertifizierten Emissionsreduktionen gemäß § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes darf die Anzahl der innerhalb der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 für eine Anlage abgege...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1), sowe...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

...Mehrheit im Verhandlungstermin abgelehnt worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag des Beteiligten durch besonderen Bescheid; dieser Antrag kann nur innerhalb eines Monats...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...merkmale nach § 7 Absatz 4 Nummer 19 ist freiwillig. (2) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach den §§ 6 und 14 Absatz 3 sind die Eigentümer und Eigentümerinnen, die Verwalter und Verwal...

AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

...mer 1.2.4.2 des Waffengesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt ...

BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

...mes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absa...

AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

...mer 1, 2. Testsera oder Testantigene, 3. Wirkstoffe, die menschlicher, tierische...

AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer ein...

AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

...mehr als 10(hoch)8 Neutronen erzeugt werden oder die Endenergie der beschleunigten Elektronen mehr als 10 MeV oder die Endenergie der beschleunigten Ionen mehr al...

AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum; 2. in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages oder ...

BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

...meinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist, 7. dies zum Zweck der Gesundheitsvo...

BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

...me von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 i...

BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

...men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu treffen. (2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen den Zeitraum festle...

BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

...menhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, 3. ...

BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

...meinschaftszeugnis oder ein Gemeinschaftszeugnis für das Befahren der Zone 1, das aufgrund einer Bescheinigung nach Anhang III § 10.05 erteilt ist, längstens drei Jahre. (3) Die Gültigkeit d...