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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...saltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
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BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...
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BEGDV 2 § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (Law)
...28.2.1991 DM 1 158 1 193 1 235 1 265 1 28...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
...sanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen.
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.
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BewG§39DV 2 Eingangsformel (Law)
...23 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...Sanierungsgebiet, Ersatzgebiet, Ergänzungsgebiet oder Entwicklungsbereich und wird die Maßnahme nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt, dürfen abweichend von Absatz 1 Satz 1 und den Absätzen 2,...
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BVO 2 § 11a Nicht feststellbare Gesamtkosten (Law)
...2 dieser Verordnung zugrunde zu legen.
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BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)
...satz errechnet. (3) Maßgebend ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der vereinbarte Zinssatz oder, wenn die Zinsen tatsächlich nach einem niedrigeren Zinssatz zu entric...
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BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)
...satz); das gleiche gilt, wenn der Zinssatz niedriger als 4 vom Hundert ist. (2) Der Ansatz für Zinsersatz darf bei den einzelnen Fremdmitteln deren Tilgung nicht überschreiten und zusammen m...
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BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)
...2) Der Ansatz für die Abschreibung ist in Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach den in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkten aufgestellt werden, zu ändern, wenn nach § 11 Abs. 1 bis 3 geänderte Gesamt...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...2) oder 2. durch Gewährung von höheren, der nachstelligen Finanzierung dienenden öffentlichen Baudarlehen. ...
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BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)
...2) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 1 ist nach Aufteilung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum die Verminderung der laufenden Aufwendungen n...
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BVO 2 § 39 Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...2) Absatz 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Auszug zur Berechnung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes aufgestellt wird. Aus dem Auszug muß auch die Erhöhung der ...
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BVO 2 § 40b Aufstellung der Lastenberechnung durch den Erwerber (Law)
...2) Für die Aufstellung der Lastenberechnung gelten im übrigen § 2 Abs. 3 und 5 und die §§ 12 bis 15 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 2 gilt dabei mit der Maßgabe, daß an Stelle der Erhöhung der Kapitalk...
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BVO 2 § 40c Ermittlung der Belastung (Law)
...2. aus der Belastung aus der Bewirtschaftung. (2) Hat derjenige, dessen Belastung zu ermit...
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BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)
...2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen werde...
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BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)
...2) Die Befugnisse des Bauherrn nach dieser Verordnung stehen auch seinem Rechtsnachfolger zu. Soweit der Bauherr nach dieser Verordnung Umstände zu vertreten hat, hat sie auch der Rechtsnachfolger zu ...