• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...kosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2 000 Euro übersteig...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte, 3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...k des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das h...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...kannten Ausbildungsberuf Mechatroniker/ Mechatronikerin oder einem anerkannten Ausbildungsberuf, der den Metall-, Elektro-, fahrzeugtechnischen und informationstechnischen Berufen zugeordnet werden ka...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, 3.2 Marketinginstrumente, 3.3 ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...kel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlu...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...kels 38 der Richtlinie 2005/36/EG Genüge getan wird, 3. die Voraussetzungen, unter denen die Universität die Abweichungen rückgängig machen ...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...Krankenversicherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...kationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und 2. in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen zu den dort genannten Prax...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  ...kann (Buchmachergehilfe), eine weitere Sicherheit zu leisten. (3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Ko...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...kler seine Tätigkeit ausübt (Sitz des Abwicklers). (3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung un...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...ktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  ...kammer (§ 34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bund...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...kttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen verursacht. Für Projekttätigkeiten zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Er...

• SchRG § 3 (Law)

  ...3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergerich...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...kliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden.

• VersammlG § 3 (Law)

  ...Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausn...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...keln und anzubieten. Dabei kann der Prüfling wählen zwischen den Sachgebieten Vorsorge (Lebensversicherung, private Rentenversicherung, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversi...