• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...kräfte wählt. (3) Die Versichertenältesten haben insbesondere die Aufgabe, eine ortsnahe Verbindung des Versicherungsträgers mit den Versicherten und d...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständi...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  (1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sin...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) oder einer von ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied nur als Angehöri...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...3 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur D...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um s...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...Kreditwirtschaft für die Einlösung der Forderung eintritt oder kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht, 3. Schuldbuchforderungen...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...3) (weggefallen)

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...krankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die si...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...Krankenkassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Krankenkasse oder der Annahmestelle in einer Frist von 30 Tagen verpflich...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Ar...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...300 Meter Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sport...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• FeV 2010 Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4) (Law)

  ...3.1.1 Straßenverkehrsvorschriften, 3.1.2 Fahrzeugführer, 3.1.3 ...

• SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

  Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

• SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)

  ...323 vom 3.12.2008, S. 33)

• StrlSchV 2001 Anlage XVI (zu § 4 Absatz 3) (Law)

  ...31 in der Form von I-131-Orthoiodhippursäure (IOH) und b) Iod-125 in der Form von I-125-Iothalamat (IOT), I-125-Orth...

• DepV 2009 Anhang 4 Vorgaben zur Beprobung (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen) (zu § 6 Absatz 2, § 8 Absatz 1, 3 und 5, § 23) (Law)

  ...3.3.2.4 bis 3.3.2.11) durchgeführt. Alle Abweichungen von der nachfolgend aufgeführten Methode sind zu dokumentieren. 3.3.2.2 ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 23 Nr. 3) ...