• AuslWBG § 3 Voraussetzungen der Anerkennung (Law)

  ...uar 1945 außerhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 (Ausland) sowie außerhalb Danzigs, Memels, Österreichs und der am 1. Januar 1945 von Deutschland in seine Verwaltung ei...

• ALG § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...ungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzu...

• AltZertG § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben (Law)

  ...ungsstelle ist das Bundeszentralamt für Steuern. (2) Die Zertifizierungsstelle entscheidet durch Verwaltungsakt über die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Zertifiz...

• ArbGG § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Law)

  ...und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berech...

• BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe (Law)

  ...ufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

• BinSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sin...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BergtechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildu...

• BeschussV § 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes (Law)

  ...ung zurückzugeben. (4) Feuerwaffen und Läufe, aus denen Munition verschossen wird, sind dem Antragsteller auch dann ohne Prüfung zurückzugeben, wenn die Munition nicht in den Ma...

• BewG § 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten (Law)

  ...ut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebenden Steuergesetz die Ge...

• BFStrMG § 3 Mautsätze und Mautberechnung (Law)

  ...uterhebung zu Grunde zu legen.     (3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet. (4) Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multi...

• BHV1V § 3 Verbringen von Rindern (Law)

  ...ung unverzüglich nach Kenntniserlangung des Ergebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zuständigen Behörde zuzuleiten. (2) Ist ein Sanierungsprogramm zur Tilgung von BHV1-Infekt...

• ErstrG § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen (Law)

  ...ufen, so kann Widerspruch auf Grund eines in Absatz 1 genannten früheren Zeichens noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erhoben werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf ...

• BVerfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...ufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, ü...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  ...usschlusses nach Absatz 1 eine ordnungsgemäße Besetzung der Prüfungskommission nicht möglich ist, ist die Prüfung zunächst abzubrechen. Über die Fortsetzung oder erneute Anberaumung der Prüfung beschl...

• BrennO 1998 § 3 (Law)

  ...ungsverhältnis, über den Bezug der Rohstoffe und über die Abgabe der Rückstände Anschreibungen nach Anordnung des Hauptzollamts zu führen und dem Oberbeamten des Aufsichtsdienstes auf Verlangen vorzul...

• DarlehensV 1980 § 3 (Law)

  ...ufgehoben)

• GlasVAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse unter Berücksichtigung der Fachrichtungen Kanten- und Flächenveredelung, Schliff und Gravur sowie Glasmalerei und Kunstverglasung vermi...

• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...und Bewohner des Heims, deren Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie vo...

• GewO § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe (Law)

  ...ufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt.