• SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)

  Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...

• RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)

  (1) Im Posten „Immaterielle Vermögensgegenstände“ sind jeweils gesondert auszuweisen: 1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzre...

• RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...6. Filieren oder Tranchieren oder Flambieren einer Speise, 7. Zubereiten und Servieren eines ...

• RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  Das Bundesversicherungsamt stellt für das vorherige Geschäftsjahr (Ausgleichsjahr) in jeder Versichertengruppe (§ 2) die standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr (§ 3) für a...

• SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)

  Für Erbbauberechtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschri...

• PodAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Fächer: 1. Theoretische Grundlagen der podologischen Behandl...

• OrthV § 6 Schuhe für Beinamputierte (Law)

  (1) Schuhe für Beinamputierte sind Schuhe, die nach Material und Aufbau für Beinamputierte besonders geeignet sind. Sie können zusätzlich für den Bedarf des Beinamputierten orthopädisch zugerichtet we...

• SchwPestV 1988 § 6 (Law)

  ...60/EG, b) die Untersuchung aufgefundener Zecken dieser Art auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest ...

• RAG 21 § 6 (Law)

  ...64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage...

• NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)

  Für den Briefabstimmungsvorsteher und den Briefabstimmungsvorstand gilt § 5 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1. Wird nach § ...

• TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)

  ...67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes ergangen sind, 2. wenn der Antragsteller n...

• UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)

  (1) Über ein Guthaben, das dem Verfügungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, darf auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7 v...

• WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)

  Abweichend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.

• WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können innerhalb von einer Woche seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Bericht...

• WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)

  (1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). ...

• VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)

  (1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. ...

• VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn er oder sie eine andere vergleichbare ...

• TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)

  (1) Eine Spendeentnahme darf nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person vorher in einer für sie verständlichen Form über Wesen, Bedeutung und Durchführung der Spendeentnahme und der Untersuchu...

• PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)

  ...6) Kommt ein beteiligter Arbeitgeber seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so kann die Mitgliedschaft mit Zustimmung des Kuratoriums fristlos gekündigt werden.