• StUG § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten (Law)

  (1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen den Bundesbeauftragten bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder ste...

• ZensG 2011 § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Law)

  ...7 Absatz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Stichprobenverfahren sowie den konkreten Stichprobenumfang fest. Der Entwurf dieser Rechtsverordnung ist dem Bundesrat bis zum 15. ...

• ZweiradFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsleistungen nach § 4 Absatz 2 bis 4 sind gesondert nach Punkten zu bewerten. Dabei sind die schriftlichen Aufgaben innerhalb der Situationsaufgaben jeweils zu einem Fünftel in...

• SeilAusbV 2008 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...7) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• PMElekPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Der Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“, die zwei Situationsaufgaben im Prüfungsteil „Handlungsfeldübergreifende Fachaufgaben“ sowie die Situationsaufgabe im Prüfungsteil „Personalmanage...

• PostLV 2012 § 7 Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg (Law)

  Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Dauer und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnu...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...7) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

  ...7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. (8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind...

• RohrMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Gr...

• ParkettlAusbV 2002 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• SamEnV § 7 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen (Law)

  (1) Die nach § 17 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes zu erstellenden Aufzeichnungen über die Gewinnung von Samen in einer Besamungsstation müssen für jedes Spendertier und für jede...

• SchfAusbV 2012 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

• SchwarzArbG 2004 § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen (Law)

  Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige ...

• SchwPestV 1988 § 7 (weggefallen) (Law)

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• PTA-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...7 erteilt. In das Zeugnis werden bei schulrechtlich geregelten Ausbildungsgängen die Fächer und die erzielten Gesamtnoten aufgenommen. (4) Der Prüfling kann jede Aufsichtsarbeit d...

• TKÜV 2005 § 7 Bereitzustellende Daten (Law)

  ...7. bei einer zu überwachenden Kennung, deren Nutzung nicht ortsgebunden ist, Angaben zum Standort des Endgerätes mit der größtmöglichen Genauigkeit, die in dem das Endge...

• TrinkwV 2001 § 7 Indikatorparameter (Law)

  (1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II. ...

• UhrmAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• UStG 1980 § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  (1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand z...

• WinzerAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...