• TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)

  ...alls anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager verlangen. ...

• StUG § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten (Law)

  ...Aufgaben fest, daß sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesbeauftragten unverz...

• ZensG 2011 § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Law)

  ...ach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten verwendet werden. Das Auswahlverfahren wird im Hinblick auf die gemeinsame Erreichung beider in Absatz 1 genannten Ziele der Stichprobe ausgestaltet. Die Auswahl e...

• ZweiradFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ach § 4 Absatz 2 bis 4 sind gesondert nach Punkten zu bewerten. Dabei sind die schriftlichen Aufgaben innerhalb der Situationsaufgaben jeweils zu einem Fünftel in die Punktebewertung mit einzubeziehen...

• SeilAusbV 2008 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...aben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt dar...

• PMElekPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...anagement“, die zwei Situationsaufgaben im Prüfungsteil „Handlungsfeldübergreifende Fachaufgaben“ sowie die Situationsaufgabe im Prüfungsteil „Personalmanagement“ sind gesondert zu bewerten. ...

• PostLV 2012 § 7 Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg (Law)

  ...anzen die Dauer und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen, wenn die Anforderungen der Laufbahnen dies rechtfertigen. ...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...allbezogenes Fachgespräch durchführen, dabei soll er eine von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben lösen; den Aufgabenstellungen ist die gewählte Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnitt...

• ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

  ...ahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen. (3) Die Festlegungen nach Absatz 1...

• RohrMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ausreichende Leistungen erbracht hat. (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. In das Zeugnis gemäß der Anlage ...

• ParkettlAusbV 2002 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...amt höchstens 120 Minuten die zur Arbeitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Parkettbodens unter Anwendung manueller und masc...

• SamEnV § 7 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen (Law)

  ...ach § 17 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes zu erstellenden Aufzeichnungen über die Abgabe von Samen durch eine Besamungsstation an eine andere Besamungsstation, an eine sonstige Besamungsstati...

• SchfAusbV 2012 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche „Anlagentechnik“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von...

• SchwarzArbG 2004 § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen (Law)

  ...aßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht ...

• SchwPestV 1988 § 7 (weggefallen) (Law)

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• PTA-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...abschnitt nach § 2 Abs. 1 Satz 4 bestanden sind. (2) Über den bestandenen ersten Prüfungsabschnitt wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 5 erteilt. In das Zeugnis nach dem Muster der A...

• TKÜV 2005 § 7 Bereitzustellende Daten (Law)

  ...ation ist, die Rufnummer oder andere Adressierungsangabe, von der die zu überwachende Telekommunikation ausgeht, auch wenn die Telekommunikation an eine andere, der zu überwachenden Kennung aktuell zu...

• TrinkwV 2001 § 7 Indikatorparameter (Law)

  ...Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II. (2) Im Trinkwasser, das zur...

• UhrmAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und...

• UStG 1980 § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...arbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Ausländischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes...