KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

...soweit eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. Freistellungsansprüche nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Bundespersonalvert...

KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

...Sozialgesetzbuch beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. § 309 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.

IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu ...

ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...sonen, die Kaffee vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erte...

MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

...sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Einhufer und Hunde, die 1. abgesondert und so gereinigt u...

ModellBTechAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus...

MSchnAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

LAP-gbautDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

...sonalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärztlichen Dienstes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird, 2. ...

PAuswV § 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke (Law)

...son, für die ein Ausweis im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes auszustellen ist, ist der Personalausweisbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen, das 45 Millimeter hoch und...

PharmKfmAusbV 2012 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt w...

SLV 2002 § 7 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV § 7 Prüfungsanforderungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)

(1) Die Prüfung zum Erwerb des Sportküstenschifferscheins soll zeigen, ob der Bewerber 1. ausreichende Kenntnisse der maßgebende...

SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...

SVFAngAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

SystElektronAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

...sowie innerhalb dieser Zeit in höchstens 30 Minuten ein Fachgespräch führen; in dem Fachgespräch soll der Prüfling insbesondere zeigen, dass er Kundenaufträge annehmen und dabei Kundenprobleme und -wü...

TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßi...

StUG § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten (Law)

...sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Bundesbeauftragte kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle...

ZensG 2011 § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (Law)

...sorganisation oder im Falle der Nichterwerbstätigkeit entsprechende Angaben zu der letzten ausgeübten Tätigkeit und für Nichterwerbspersonen sowie für alle Personen im Alter unter 15 Jahren zu ihrem ü...

ZweiradFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...sondert nach Punkten zu bewerten. Dabei sind die schriftlichen Aufgaben innerhalb der Situationsaufgaben jeweils zu einem Fünftel in die Punktebewertung mit einzubeziehen. (2) Die Punktebewe...