-
BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)
...kundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt, 3. mit dem Notar verheiratet ist, ...
-
BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)
Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgü...
-
BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach am...
-
BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)
-
BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...keit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt we...
-
EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)
...klich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich,...
-
BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)
...klung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von...
-
BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)
...kenntlich gemacht sein 1. durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL 840 HR de...
-
FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)
...kanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses.
-
DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)
(1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben: 1. das Aktenzeichen des Schutzrechts, ...
-
FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)
Die Anforderungen in den §§ 3 und 22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis. ...
-
FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)
...8 ausgefertigt (Dienstführerschein). Die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird in den aus Muster 2 der Anlage 8 ersichtlichen Klassen erteilt. Der Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrze...
-
GeflPestSchV § 26 Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen (Law)
...kfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse nach § 24 Absatz 1 oder frisches Fleisch nach § 24 Absatz 2 Nummer 1 oder tierische Nebenprodukte nach § 25 Satz 1 verbracht ...
-
KredWG § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)
...konglomerats einen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht aufstellt. Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Konzernabschlüsse und Konzernlageber...
-
KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)
...Krankenkasse den Bericht gegenüber der Vertreterversammlung erstattet und ihn zusätzlich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuleitet. (2) Für die Aufgabenerled...
-
HZvG 2002 § 26 Beginn und Erstattung (Law)
...keit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezogen, ist anschließend eine Zusatzaltersrente von Amts wegen zu leisten. Im Übrigen finden die Vorschriften des ...
-
IndElAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ktion und Sicherheit prüfen und dokumentieren, Maßnahmen zur Gewährleistung der Funktionssicherheit ergreifen und dokumentieren, Normen und Spezifikationen zur Qualität und Sicherheit der Produkte bea...
-
LuftPersV § 26 Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)
...800 (Kunstflugberechtigung), FCL.805 (Schleppberechtigung), FCL.810 (Nachtflugberechtigung), FCL.815 (Bergflugberechtigung) und FCL.830 (Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeuge) der Verordnung (EU) ...
-
MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)
...ke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdr...
-
LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)
...kommission dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrif...