• KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...buchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Der Steuerlagerinhaber hat die Zu- und Abgänge unverzüglich aufzuzeichnen. Das zuständige Ha...

• IndKfmAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten bis zu vier praxisbezogene Aufgaben aus dem Bereich Leistungsabrechnung unter Berücksichtigung des Controllings bearbeiten und dabei zeigen, dass er Kosten erfassen, die betrieblichen Geld-...

• MTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...bt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 7 Abs. 3 gilt entspreche...

• LAP-htVerwDV § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Bewerber zu Baureferendaren ernannt. (2) Die Baureferendarinnen und Baureferendare unterstehen der Dienstaufsicht der Ausbildungsbehörde. Während der Ausbildung außerhalb der Ausbildungsbehö...

• LAP-mDBNDV § 9 Verfahren der Einstellung (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerbern. Wer nicht eingestellt wird, erhält die Bewerbungsunterlagen zurück; § 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen un...

• LAP-mDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bereitungsdienst kann bei Teilzeitbeschäftigung verlängert werden, wenn andernfalls das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint. (7) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet ...

• LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Nach § 13 Absatz 2 der Bundes...

• SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. ...

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...beitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berüc...

• PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

• PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)

  ...bringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.

• Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)

  ...9 Patienten im Jahresdurchschnitt, treffen die Vertragsparteien eine Vereinbarung darüber, inwieweit dieser Minutenwert je Station zu vermindern ist. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3)...

• PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  ...bt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 7 Abs. 4 gilt entspreche...

• SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)

  ...beauftragen. (3) Verbindlichkeiten, die der Sachwalter im Rahmen seiner Befugnisse begründet, sind auf Anordnung des Verteilungsgerichts aus der Haftungssumme zu begleichen. ...

• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...ber diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches g...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  ...Bei der Übernahme von Proviant oder Ausrüstung hat der Fahrzeugführer rechtzeit Angehörige der Schiffsbesatzung zur Verfügung zu stellen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beendet is...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...bruar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wor...