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RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)
...chenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche ...
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SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)
...chdiensten zu den Kosten ihrer Inanspruchnahme (§ 27a) einschließlich freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zu den Kosten einer psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen (§ ...
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PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)
...chtung zur Erbringung einer Universaldienstleistung nach § 13 Abs. 2 oder 3 oder § 14 erfolgt, haben die Lizenznehmer der Regulierungsbehörde ihre im lizenzierten Bereich erzielten Jahresumsätze auf V...
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ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)
...chtsvorschrift der Europäischen Union notifiziert sind, ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und gleichartige Produkte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf ...
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OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)
...ch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt. (4) Die Geldbuße soll den wirtsch...
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WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...chläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der ...
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ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)
...chlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. (2...
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VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)
...chswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 159 und 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreichen. ...
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ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)
...chaften sind nach jedem Transport, spätestens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn des Transportes, zu reinigen und zu desinfizieren. Dies gilt nicht für nichtgewerblich genutzte bestandseige...
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BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)
...C 1 2 978,74 3 081,43 3 184,09 3 286,77 3 389,46 3 492,12 3 594,78 ...
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PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...ch nach der Überleitung bestehen. (2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherungsbedingungen abgewic...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)
...9 1.695,07 1.767,06 1.839,03 1.910,99 A 9 ...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 6 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. August 2004) (Law)
...C 3 4.640,99 4.798,74 4.956,49 C 4 5.393,59 ...
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AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)
...ch der Richtlinie 2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006/117/ Euratom ergan...
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AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)
...ck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestim...
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ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)
...chriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...ch § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruh...
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BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)
...chergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverd...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...chtung oder bei ihrem Ausfall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, w...
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BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)
...991 abgeschlossenen Darlehensvertrags gewährt, tritt an die Stelle des 1. Januar 1992 der 1. Januar 1993. Die Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn die Darlehen nach den vertraglichen Vereinbarungen...