TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

...umfangreiche Umrüstung die Bewertung der Auswirkungen der Umrüstung oder Erneuerung auf das Gesamtfahrzeug durch eigene Sicherheitsmethoden durchgeführt werden. Sofern an dem umzurüstenden oder zu ern...

StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich is...

ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

...und Leitungserfahrung vorhanden sind; 6. das Zahlungsinstitut über keine wirksamen Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meld...

ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)

...und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung an die Landesfinanzverwaltungen weiter. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten werden drei Jah...

BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach d...

BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)

...uf Kostenerstattung. (2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzu...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...undesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohe...

AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

...usammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholu...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

...ur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genü...

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...ung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erl...

BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

...ung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens ...

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

...ugrunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer als es einer der baulichen Anlage angemessenen Nutzung entspricht und ist eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung einer Teilfläche zulässig und ...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...u- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung treffen und weitere Aufzeichnungen ...

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...ung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume, für die kein Wärmeerzeuger eingebaut wird, sind die betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass die Wärmedurchgangs...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)

EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

...ung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgl...

FahrlPrüfO 2012 § 9 Prüfungstermine (Law)

...undeprüfung möglichst unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte und die Lehrproben jeweils innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ausbildung in der Ausbildungsfah...

DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

...utsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen verwen...

DruckerAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

...ufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die...