• IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständiges Gesundheitsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden oder zu ihren möglichen Kontakt...

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

• LMRStV 2006 § 12 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 (Law)

  ...§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, indem er als Lebensmittelunternehmer oder a...

• LAP-gehDAAV 2004 § 12 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6. Wahlpflichtfächer und Wahlfächer können angeboten werden. (3) Der Studienplan bestimmt die Lernziele der Studienabschnitte sowie - getrennt nach Studienabschnitten -...

• WpHG § 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel (Law)

  ...12 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gilt entsprechend für 1. Waren im Sinne des § 2 Absatz 2c, 2....

• SchSV 1998 § 12 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle) (Law)

  ...§ 11 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (2) Soweit die Anforderungen und Pflichten der internationalen Regelungen auf ein Schiff unter ausländischer Flagge keine Anwendung finden, stellen die z...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

  (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

• AMG 1976 § 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 oder Absatz 5 Satz 1 Nummer 10, § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 oder § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe f vorgeschrieben werden. (3) Das Bundesministerium wi...

• BBodSchV § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...§ 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen erfüllen, auf- und eingebracht werden. ...

• BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....

• BinSchPatentV 1998 § 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Streckenfahrten (Law)

  ...§ 3 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist...

• NMV 1970 § 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...§ 4 Abs. 7 und 8 sowie des § 5 Abs. 1 Satz 4 entsprechend. (4) Für erneute Änderungen des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen nach einer Änderung gemäß Absatz 1 gelten die Absätze 1 bi...

• AZRG-DV § 12 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)

  ...§ 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, daß sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Famili...

• HtDBWVAPrV § 12 Lehrgänge „Bundeswehr und Sicherheitspolitik“, „Technisches Projektmanagement“, „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ und „Führungs- und Lenkungsaufgaben“ (Law)

  (1) Im Lehrgang „Bundeswehr und Sicherheitspolitik“ werden den Referendarinnen und Referendaren sicherheitspolitische Aspekte und allgemeine bundeswehrspezifische Themen vermittelt. (2) Im L...

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die Richti...

• MPG § 12 Sonderanfertigungen, Medizinprodukte aus Eigenherstellung, Medizinprodukte zur klinischen Prüfung oder für Leistungsbewertungszwecke, Ausstellen (Law)

  ...§ 7, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, erfüllt sind und das für sie vorgesehene Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. ...

• UmwStG 2006 § 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft (Law)

  ...§ 27 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, als Einnahme im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes.

• TabStG 2009 § 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...12 Absatz 1 der Systemrichtlinie in anderen Mitgliedstaaten; 2. ...

• TEHG 2011 § 12 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve (Law)

  ...§ 11 Absatz 2 eine Luftverkehrstätigkeit neu aufgenommen haben oder 2. die im Rahmen ihrer Luftverkehrstätigkeit erbrachte Transportleistung...