• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: 1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei ...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger ...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...1) Neben den gesetzlichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren 1. außerhalb des Salzbergbaus ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraft...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder einge...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt....

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaf...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Beg...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  (1) Im Posten "Sonstige Ausleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Untern...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unw...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung eingegangen, hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekann...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  Bei einem Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend. ...

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1. berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und ...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...1) Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Versorgung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergä...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 2 festgestellt ist. (3) Ein Recht auf Auskunft über die nach Absatz 1 erforderlichen Daten haben 1. ...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  (1) Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachte...