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BinSchEO Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer) (Law)
...BGBl. I 2017, 354 – 364) ...
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BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)
...berechtigten Kind) Monatsbeträge in DM I a B 3 bis B 11 ...
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GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)
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FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...bemerkung 1.3.1 Abs. 2 keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311. ...
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HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)
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KVMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...bildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr vom 9. Februar 2012 (BGBl. I S. 286), die durch Artikel 41 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274...
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MalerLackAusbV Anlage 1 (zu § 7) (Law)
...Betriebssicherheit von Arbeitshilfen beurteilen, insbesondere Gerüste, fahrbare Arbeitsbühnen und Hubarbeitsbühnen d) ...
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IndMechaAusbV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...
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LogMstrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)
...bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)
...Bestimmungen über Anzahl, Anbringung, Tragweite oder Sichtbereich von Lichtern oder Signalkörpern sowie über die Anordnung und Eigenschaften von Schallsignalanlagen befolgen, die nach Auffassung der b...
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ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...1.1 Berufsbildung, Arbeitsund Tarifrecht (§ 4 Nr. 1.1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, ...
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SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)
...buch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.
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SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)
...bände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem G...
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SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der z...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, ...
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SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)
...buchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. ...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
...barungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
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SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
...bereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Z...
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SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)
...1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gese...
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SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)
...besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.