• LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

  ...ungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinn...

• LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)

  ...ufgaben der Laufbahn selbständig wahrzunehmen. Der Abschlusslehrgang dient insbesondere der Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrganges sind ...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Bete...

• PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kauf...

• RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)

  ...und Unterlage; die Vorschriften der §§ 17 und 18 über die Kennzeichnung und des § 19 über die Schließung sind nicht anzuwenden. Wer Topfreben un...

• SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...ugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung o...

• SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)

  ...ungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.

• TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf de...

• TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)

  ...urückgegeben werden. Wird dies zugelassen, gelten die Waren mit der Übergabe als gestellt und zur Truppenverwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zur Trupp...

• TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...u kalibrieren oder kalibrieren zu lassen. Die Kalibrierung ist aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre, beginnend mit dem Tag der jeweiligen Aufzeichnung, aufzubewahren.

• TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

  ...uf unzulängliche Haltungsbedingungen, unzureichende Pflege oder unsachgemäßen Umgang mit den Tieren oder auf Grund einer Mitteilung nach Absatz 4, insbesondere bezüglich der Feststellung von Kontaktde...

• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...uer wird zu je einem Viertel der Jahressteuer am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten....

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...ung, soweit durch den Versuch oder das Versuchsprogramm keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder sonstige nicht vertretbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt zu erwa...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...Unfallversicherungsträger und die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstra...

• SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

  ...unteroffiziere aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 e...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...undig und eines rechtskundig sein. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheid...

• WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...ungsschutz unterhalten oder diesen innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt mit nennenswerter Dauer nicht aufrechterhalten haben und diese Unterlassung auch zukünftig zu befürchten ist; ...

• WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge...

• WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

  ...urch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterinnen oder Listenvertreter sind zu der Losentscheidung...

• WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...und Sprache der Veröffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer S...