UAG § 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen (Law)

(1) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind von der Zulassungsstelle in regelmäßigen Abständen, mindestens alle 24 Monate nach Wirksamwerden der...

TfV § 15 Anerkennung von Personen und Stellen für die Prüfung – Prüfungsorganisation (Law)

...4 im Einzelfall zu gewährleisten, 2. nachweist, dass der Prüfer a) ...

TierSchNutztV § 15 Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen (Law)

...4/EG des Rates vom 19.Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53) nicht unterschritten werden.

VerpackV 1998 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Satz 11, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 6, eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 6 Absatz 3 ...

WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

Die Eintragungen im Herbstbuch können die Eintragungen in das Kellerbuch, das Weinbuch und das Stoffbuch bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 ...

WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

...4 und 5 die Voraussetzungen und Anforderungen an das Erhöhen des Alkoholgehaltes und das Süßen, einschließlich der dazu anwendbaren Methoden, zu regeln, 4. ...

VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textf...

WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

...48 Abs. 1 zuständigen Behörden der übrigen Länder. (4) Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung zu verlangen. D...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...4 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend. (3) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gilt nicht für die unter bergbehördlicher Aufsicht stehenden Unternehmen. (4) Die Vorsch...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darle...

SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen...

SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

...4) Die Versammlung der leitenden Angestellten kann dem Sprecherausschuß Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

...4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. (3) Bei Beschäftigungen nach Absatz 1 ist den Anordnungen des Strahlenschutzverantwortlichen und der Strahlenschutzbeauftragten der Anlage oder ...

WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

...4) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn die für sämtliche Wohnung...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

...4) Zur Feststellung des Wohnungsstatus nach Absatz 3 erheben die statistischen Ämter der Länder bei den betroffenen Personen folgende Angaben: 1. ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...4.4 Netze, Dienste (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.4) a) Hard- und Softwaresysteme sowie gängige Datenformate zur Datenübertragung unterscheiden ...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend. (...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...4.4.2 Schmierstoffraffinerien, G 4.4.3 ...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)