• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...4) Erwächst ein Feldbestand aus anerkanntem Saatgut, so sind im Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anzugeben, unter der das Saatgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im Ausla...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kämpfungsmaßnahmen im Gesundheits- und Vorratsschutz, im Holz- und Bautenschutz sowie im Pflanzenschutz, 14. Kundenberatung,...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...401 bis 5424 und 5435 bis 5437 des Forstreviers Serrahn; der Abt. 6122, 6124, 6126, 6145, 6150, 6151, 6154, 6156 und 6159 des Forstreviers Goldenbaum und der Abt. 6202, Teilflächen ...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...Ketzien/Lödderitz: In den Grenzen der Forstabt. 409, 410, 411 (mit Ausnahme der Nordecke östlich des Arestantengrabens), 412, 413, 414 und 415 (mit Ausnahme der Flächen nördlich des...

• PartG § 4 Name (Law)

  ...Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden. (2) Geb...

• PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)

  ...kehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nutzleistung sonstige überdurchschnittliche Kosten, so sind diese Sonderaufwendungen entsprechend den Selbstkosten zu berechnen.

• RennwLottGABest § 4 (Law)

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• RuStAG § 4 (Law)

  ...ksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat. ...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  ...Kiel-Holtenau ist es verboten, in den Schleusenkammern, auf den Schleusentoren, den Schleusenmauern, den Schleusenleitwerken und auf dem durch Rauchverbotsschilder gekennzeichneten Schleusengelände au...

• SchRegDV § 4 (Law)

  Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutr...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...kte Zuteilung), 2. originär durch die Bundesnetzagentur an einen Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder einen Anbieter von Telekommunik...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  ...ke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erforderlich ist, ist zusätzlich die Verwendung der Tierseuchenerreger zu beschränken.

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...können, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger. (3) Versorgungsträger können die erforderlichen Auskünfte von den Ehegatten, deren Hinterbli...

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

• SGG § 4 (Law)

  ...kundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die Sozialgerichte und Landessozialgerichte die nach Landesrecht zuständi...

• SpielV § 4 (Law)

  Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

• StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qual...

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  ...kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

• WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

  ...kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben o...