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StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...Präventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des Fünften Buches teil. (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllu...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...ppschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat die Höhe des Erstattungsan...
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TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...punkt der Feststellung eingetreten. (4) Sind Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13...
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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...periode insgesamt zugeteilte Menge an Luftverkehrsberechtigungen in den Jahren der Handelsperiode jeweils bis zum 28. Februar in jährlich gleichen Teilmengen aus. Bei der Zuteilung aus der Sonderreser...
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ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)
...6 Abs. 2 der Abgabenordnung führen, fachliche Weisungen erteilen.
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ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)
...6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neua...
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ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)
...Produkt-Emissionswert zuzuteilenden Berechtigungen gekürzt um die Anzahl Berechtigungen, die dem Produkt entspricht aus 1. der Wärmemenge, di...
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WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)
...papiere platzieren oder verkaufen, auf Verlangen eine Papierversion kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (6) Der hinterlegte Prospekt wird von der Bundesanstalt zehn Jahre aufbewahrt. Di...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...pricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen M...
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RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)
...pitalanlagen, nach deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung ind...
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SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
...Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
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SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)
...pricht. Dies gilt entsprechend für nach Abschnitt A der Anlage erforderliche Nachweise über die Einhaltung von Umweltschutzstandards. ---------- ...
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RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)
...pruch und ist nach § 25 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Anspruchsschuldner ein anderer als derjenige, dem der Vermögensgegenstand nach diesem Gesetz zusteht, so ist der letztere verpflichtet, die...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...parameter elektrischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsd...
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VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)
...6 Abs. 2 Satz 2) oder Einzelpersonen und Kinder, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ...
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ZZulV 1998 Anlage 6 (zu § 6 und § 7) (Law)
...phosphat ) E 1413 Phosphatiertes Distärkephosphat ) Getreidebe...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)