SGB 6 § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitri...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

...uellen Rentenwerts.

SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

(1) Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der Versicherungsträger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt. Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger z...

SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inan...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als Rege...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hint...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...ue Rentenberechnung nach den Vorschriften dieses Buches erfolgt für Zeiten des Bezugs der als Rente überführten Leistung, frühestens für die Zeit ab 1. Juli 1990. Dabei tritt anstelle des aktuellen Re...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zus...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neuf...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

...6. Verwendung und Verarbeitung von Schlacke aus der Verhüttung von Kupferschiefererzen.

AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...6) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist berechtigt, im Rahmen der staatlichen Überwachung den Leitern von Betrieben Auflagen zu erteilen. Es kann insbesondere von ihnen fordern...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...6). (6) Soweit die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 sowie die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 genannten Nachweise dem Antrag noch nicht be...

AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)

Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts an...

BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

...uer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienst...

AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)

...uell auf den Befall mit in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen untersucht hat und 3. die Bestände zu solchen ande...