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RAG 21 § 12 (Law)
...80 an auf 432,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für den verheirateten Berechtigten sowie vom 1. Januar 1979 an auf 277,60 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 288...
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SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)
...8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. (5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen ...
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WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den ...
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WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
Die Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat zu enthalten 1. die deutlich hervorgehobene Über...
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VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)
(1) Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass in Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen, in der auf die wesentlichen Merkmale der Vermögensanlage hingewiesen wird, ein Hinweis auf den Verkauf...
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VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)
(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
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WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)
Darf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der ...
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StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstund...
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ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...8 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)
...8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind. Rinder und Schweine sowie Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Satz 1 auch aufgetrieben werden, wenn der für den Herkunftsbetrieb zuständige beamtete Tierar...
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ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)
(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Führung des Zollfahndungsinformationssystems zu überwachen. (2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die daten...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 8 (zu § 44) (Law)
...8 Herstellen von Drahtputzarbeiten (§ 43 Nr. 8) ...
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BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)
...8 Tagen. 6. Insulinanaloga, schnell wirkend zur Behandlung des D...
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BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1090 - 1091) Für ortsfeste Messstationen gelten folgen...
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BewG Anlage 8 Zweifamilienhäuser (Law)
...8 11,2 10,7 9,2 8,9 8,8 8,8 8,8 8,8 ...
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HebAPrO Anlage 8 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1427 - 1428) Solarien und UV-Strahlung Sie haben sich zur Nutzung ...
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TfV Anlage 8 (zu § 6 Absatz 3) (Law)
...8) 1. Die Ausbildung ist in einen theoretischen Teil mit Unterricht und Vorführungen und einen p...
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SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)
...8a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung i...
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SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...8 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor. (4) Die...