SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

...partner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffen...

SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...

SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...8 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absa...

SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

...85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Lei...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

...8 des Vierten Buches zu ersetzen. (9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig. (10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung fü...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...83 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, ...

RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

...page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré par une autorité compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant équivalent. Cette autorit...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...89 aufbereitet worden ist Artikel 16 der Richtlinie 88/407/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Sam...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...89) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf. ...

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

...Page/Seite/Bladzijde 2 Etablissement des carnets de contrôle des huiles usées Le premier carnet de contrôle des huiles usées, muni sur la page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré pa...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

a) Diese Regel gilt in Verkehrstrennungsgebieten, die von der Organisation festgelegt worden sind; sie befreit ein Fahrzeug nicht von seiner Verpflichtung auf Grund einer anderen Regel. ...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkei...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst...

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...