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LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)
Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Registers ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im übrigen gilt...
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
...sbesondere durch Verwertung des belasteten Objekts erfolgen soll. Zu den vorgenannten Forderungen gehören auch diejenigen, die durch einen Versicherungsvertrag zusätzlich gesichert sind.
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PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)
...9 elektronisch zu erfassen. Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind. (4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sin...
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PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)
...sbehörde anzuzeigen.
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PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
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OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)
...sbildung in der jeweiligen Fachrichtung sind. 1. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: ...
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RAG 21 § 9 (Law)
...976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an nach Maßgab...
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WoBindG § 9 Einmalige Leistungen (Law)
...sbeitrag zum Bau der Wohnung ist nur insoweit unwirksam, als die Annahme des Finanzierungsbeitrags nach § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ausgeschlosse...
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WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)
(1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen: 1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden; ...
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WOSprAuG § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)
(1) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 sowie der in den §§ 7 und 8 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zug...
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UVPG § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (Law)
...sbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Le...
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WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)
...sbescheid verpflichtet, ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten. (2) Der Inhaber einer der in Absatz 1 genannten Anlagen, der die Anlage wesentlich ändern will, hat dies der zust...
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WaStrG § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen (Law)
(1) Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen, die notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen P...
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SpiritV § 9 Spirituosen mit geographischen Angaben (Law)
...sbezeichnung nach Anhang II Nummer 9 Buchstabe f oder g oder Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verwendet werden, wenn zusätzlich zu den Anforderungen an die Produktkategorie nach Anhang II de...
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ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)
...sbildung wesentlich ist. (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 8 Stunden 4 Prüfungsstücke anfertigen. Als Prüfungs...
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TBetrWPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...sbezogene Fachgespräch nicht bestanden, muss für die Wiederholungsprüfung die technikbezogene Projektarbeit ebenfalls als neue Aufgabe gestellt werden.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)
Nehmen die Arbeitnehmer eines abhängigen Konzernunternehmens nach dieser Verordnung durch Delegierte an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer herrschender Unternehmen teil und beginnen d...
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AZRG § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung (Law)
(1) Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person u...
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AMWHV § 9 Tätigkeiten im Auftrag (Law)
(1) Für jede Tätigkeit im Auftrag, insbesondere die Herstellung, Prüfung und das Inverkehrbringen oder jeden damit verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muss ein schriftlicher Vertrag z...
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ÜblG 1 § 9 (Law)
Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.