• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...r zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfung oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten dies erfor...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  ...rtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  ...rer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister über...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...regierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...r Anschrift des Antragstellers, des Ursprungszüchters oder Entdeckers und eines Verfahrensvertreters bekannt. (2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nac...

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...rund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. (3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuld...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...ründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme erbracht werden. Satz 1...

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...rnschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Wahlausschuß und dem zuständigen Wahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde und ihrer...

• StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)

  ...reifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnun...

• ZensG 2011 § 24 Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...r Datenübermittlungen an das Statistische Bundesamt werden nicht erstattet.

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...rden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicheru...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  ...rderung der Regulierungsbehörde ist im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. (4) Erfolgt eine nach Absatz 3 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Re...

• PostRDV § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen (Law)

  ...r Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist. (2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Ermit...

• RechPensV § 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...rträge für eigene Rechnung" sind die pensionsfondstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

• RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

  ...raufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechts...

• SchwbWO § 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen (Law)

  ...richt eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der ...

• RöV 1987 § 24 Berechtigte Personen (Law)

  ...rsonen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt sind und nicht über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen, ...

• NAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...rbrechen, soweit der Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbrechung gegenüber dem Netzbetreiber gla...

• NDAV § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (Law)

  ...rbrechen, soweit der Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber ...

• ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

  ...rift des Vatertierhalters, 2. Art, Rasse, Alter, Ohrmarkennummer oder anderes Kennzeichen und gegebenenfalls Zuchtnummer des Vatertieres, ...