SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

SGB 3 § 113 Leistungen zur Teilhabe (Law)

(1) Für behinderte Menschen können erbracht werden 1. allgemeine Leistungen sowie 2. ...

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn 1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ...

SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder ...

SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer 1. arbeitslos ist, 2. ...

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigung...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

(1) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergeh...

SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

(1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. (2) Die Rahmenfrist reicht nicht in ei...

SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nich...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

(1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verlie...

SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

(1) Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruche...

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

(1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer 1. teilarbeitslos ist, ...

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen 1. zu den Eigenbemühungen von Arbeitslosen (§ 138 Absatz...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über da...

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

(1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahm...

SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

(1) Fachkundige Stellen im Sinne des § 176 sind die von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Mit der Akkreditierung al...