• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...§ 291a ausgegeben haben, dürfen sich die Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 nicht erhöhen. Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie § 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend. F...

• StrWAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Arbeitsplan und Ablaufplanung, ...

• ZVerkV 1998 § 4 Trägerstoffe und -lösungsmittel (Law)

  ...4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen.

• AWaffV § 4 Gutachten über die persönliche Eignung (Law)

  ...§ 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will, hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen G...

• BäAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• BühnenM/PlastAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§§ 7 bis 9 nachzuweisen.

• BöttchAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 n...

• AufenthG 2004 § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (Law)

  ...§ 7), 2a. Blaue Karte EU (§ 19a), 2b. ICT-Karte (§ 19b), ...

• AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1719) über die Teilnahme an der Veranstaltung ..............

• BeamtVG § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind...

• AO 1977 § 4 Gesetz (Law)

  Gesetz ist jede Rechtsnorm.

• ApoBetrO 1987 § 4 Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume (Law)

  ...§ 34 oder § 35 genutzt werden, oder 4. das Nachtdienstzimmer. Diese Räume müssen jedoch in angemesse...

• ArbStättV 2004 § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten (Law)

  ...4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, d...

• AGG § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe (Law)

  ...§ 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unt...

• AHStatDV § 4 Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung (Law)

  ...4) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist die Überführung von ausländischen Waren in einen aktiven Veredelungsverkehr gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. ...

• BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)

  ...§ 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 43 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

• BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

  ...4220, Ausgabe April 2011, 2. VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, oder 3. ...

• BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)

  (1) Keiner Fahrerlaubnis bedarf der Führer eines Fahrzeuges, 1. das bei einem anderen längsseits gekuppelt oder sonst von ihm de...

• BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)

  ...§§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S...

• BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)

  ...§ 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert ...