SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...s. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, durch schriftlich...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...stungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist...

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...schaftsgeld nach § 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des ...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...shaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gr...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen die...

SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

...Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...s. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum .......................... (Law)

...stellbares Formblatt) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)...

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...ser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

...stelle: GBl. I 1987 Nr. 13, 154 - 155) Nachweis des täglichen Wareneinsatzes ...

VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 154 > Vereinsregister des Amtsgerichts ...

WasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...ser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BA...

VeranstFachwPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...st, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2)...

BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)

...Sägemehl und Sägespäne aus naturbelassenem Holz aus dem Bereich der Holzverarbeitung dürfen, auch als Bestandteil eines Gemisches, nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen ...

BAPostG § 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz (Law)

...srepublik Deutschland die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt). (2) Die Bundesanstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie h...

ALG § 1 Versicherte kraft Gesetzes (Law)

...sgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht ...

AntarktUmwSchProtAG § 1 Ziel des Gesetzes (Law)

...ses Gesetzes sind der umfassende Schutz der antarktischen Umwelt und der abhängigen und verbundenen Ökosysteme sowie die Bewahrung der Antarktis als ein dem Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Nat...

AsphAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

...sbildungsberuf Asphaltbauer wird staatlich anerkannt.

AÜG § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (Law)

...siko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, daß der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1 Nummer 1...