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AO 1977 § 29 Gefahr im Verzug (Law)
...k der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
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BioSt-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)
...kate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.
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BGBEG § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (Law)
(1) Auf ein bis zum 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis sind die §§ 536, 554, 559 bis 559b, 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwe...
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BGSG 1994 § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...kmale, 2. die kriminalaktenführende Dienststelle der Bundespolizei und die Kriminalaktennummer, ...
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ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)
...kung nach diesem Gesetz zusammentreffen, können die Inhaber der zuletzt genannten Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne ...
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FahrlG § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung (Law)
...knahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung ist die Anerkennungsurkunde der Erlaubnisbehörde unverzüglich zurückzugeben.
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EnEV 2007 § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller (Law)
...keine Energieeffizienzklasse angegeben ist, darf diese freiwillig angegeben werden, wobei sich die Klasseneinteilung gemäß Anlage 10 aus dem Endenergiebedarf oder dem Endenergieverbrauch des Gebäudes ...
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BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...ktronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elek...
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BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)
...keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Präsident feststellen, daß der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er ka...
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BNDG § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien (Law)
...kollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kal...
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BOKraft 1975 § 29 Gepäck (Law)
...kg Gepäck befördern können.
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FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 Flüssigkeit einleitet, 11. ohne Genehmigung nach § 19 ...
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IT-FortbV § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...koordinieren kann: a) Entwickeln von Ideen und Strategien für geschäftliche Unternehmensentwicklung im jeweiligen Marktsegment auf der Basis ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)
...kommission gemäß § 32 Abs. 2. § 32 Abs. 3 und 4 und die §§ 38 bis 41 gelten entsprechend. Die Zuerkennung der Befähigung setzt mindestens das Erreichen der Durchschnittspunktzahl fünf voraus; § 42 Abs...
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LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...ktzahl 6,0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der P...
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LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...kt geeignet sind. Gesundheitliche Einschränkungen sind unschädlich, sofern sie auf einem anerkannten Dienstunfall oder auf Erkrankungen oder deren Folgen beruhen, die auf gesundheitsschädigende oder s...
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LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder de...
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LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schrif...
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LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder de...
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NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)
...kunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen, die eine Berechnung der Miete ermöglichen, zu gew...