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UErgGDV 2 § 9 (Law)
Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BEGDV 2 § 20 (Law)
Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...
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BesVNG 2 Eingangsformel (Law)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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FRG Anlage 2 (Law)
...11 bis 1912 1949 bis 1967 ...
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HGBEG Art 2 (Law)
(1) In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. (2) (wegg...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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LuftPersVDV 2 Inhaltsverzeichnis (Law)
...11 Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder12 ...
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
(1) Die Anmeldung ist nach dem Muster AE (Anlage 2) vorzunehmen. (2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 un...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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RechPensV Muster 2 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Formular) (Fundstelle: B...
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ScheckG Art 2 (Law)
(1) Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Scheck, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Mangels...
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WG Art 2 (Law)
(1) Eine Urkunde, der einer der in vorstehendem Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2)...
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URaG Anlage 2 (Law)
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AVV § 2 Abfallbezeichnung (Law)
(1) Soweit Abfälle nach anderen Rechtsvorschriften zu bezeichnen sind, sind die Bezeichnungen nach der Anlage (Abfallverzeichnis) zu dieser Verordnung (sechsstelliger Abfallschlüssel und Abfallbezeich...
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BäderFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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AtG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...11) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690). (6) Brüsseler Zusatzübereinkommen bedeutet das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen in der F...
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AbwV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...11. Jahresbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres...
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BBodSchV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...11. Durchwurzelbare Bodenschicht: Bodenschicht, die von den Pflanzenwurzeln in Abhängigkeit von den natürlichen Standortbedingungen durchdrungen werden k...