• MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)

  ...l aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können.

• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  ...lfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sei...

• PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...ltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben kein...

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  ...ltig ist, 2. die dienstliche Aufgabe oder der amtliche Auftrag, für die er ausgestellt ist, erledigt ist, 3. ...

• SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

  ...llegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden.

• SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)

  ...l der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der unverbrauchten Mittel des Vorjahres zu verwenden für folgende Leistungen: ...

• SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...ls stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrich...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...13 Abs. 4a Satz 1 bei einer Seefunkstelle ohne ausreichenden gültigen Befähigungsnachweis mobilen Seefunkdienst oder mobilen Seefunkdienst über Satellit betreibt oder 6. ...

• TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

  ...lekommunikationsnetze mit leitungsvermittelnder Technik auf Grund der diesen Übertragungsmedien zu Grunde liegenden Gestaltungsgrundsätze als erfüllt. In den übrigen Fällen sind die zur Erfüllung dies...

• UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)

  ...lle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Z...

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...lagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...llstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium de...

• VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

  ...lt als Hinterlegungsstelle übermitteln. Zeitgleich mit der Hinterlegung nach Satz 1 hat der Anbieter zudem das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt zu hinterleg...

• PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...llen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, aber noch nicht die Verspätungszuschläge fälli...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...lligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend in Modellprojekten erprobt wird.

• SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...ller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwert...

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...lichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muß diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt auch, wenn...

• SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)

  ...l. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen Seeunfall beteiligt, so unterrichtet die Bundesstelle unverzüglich ...

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...l des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr des Wahltages durch öffentliche Bekanntmachung erneut auf die nächsten allgemeinen Sozialversicherungswahlen hin und fordert gleichzeitig auf, Vorschlagsliste...

• StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

  ...lten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden...