• WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)

  (1) Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe dar...

• OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)

  ...astung erhalten Querschnittgelähmte und gleich schwer behinderte Menschen sowie dauernd oder fast ständig Bettlägerige. (3) Einen verstellbaren Betteinlegerahmen oder ein behindertengerechte...

• PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)

  ...as Standesamt den Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist für das Standesamt, das die Eheschließung vornimmt, verbindlich. Die Eheschließenden sind verp...

• RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

  ...ass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, das Nähere über die Haushaltsführung, die Wirtschaftsführung ...

• VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

  ...ass der Dialog in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abgewickelt wird, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungsvorschläge anhand der in der Bekanntmachung oder in den Vergabeun...

• BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

  ...assen werden, wer 1. das Hochschulstudium des Bauingenieurwesens erfolgreich abgeschlossen hat, ...

• AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

  ...as Nichtbestehen erhält die Schülerin oder der Schüler vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind.

• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  ...asst. (2) Ab 1. Februar 2017 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehaltes, ...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...as Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  ...as Bundesgebiet. (3) Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transportes vom bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Aufenthaltsort, der Verpflegung während der Reise, des Begleitpersonals und...

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)

  Der Sachwert des Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...ass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein....

• BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

  ...as in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, so braucht es nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten. Das gleiche gilt für Erklärungen, die bei d...

• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...14 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des 30. September 2015 entsta...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...assung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt); 2. ...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...14) Das Hauptsignal "Langsamfahrt" ist durch das Vorsignal "Langsamfahrt erwarten" ...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  (Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  Wer am 31. Dezember 1992 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer ...