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NMV 1970 § 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung (Law)
...2 entsprechend; maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung. (2) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen, für die die Vergleichsmiete die zulässi...
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WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (Law)
...2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken. (2) Die Bewilligung wird...
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...
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PflKartV 1986 § 14 Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)
...2. dem Pflanzgut während der Einlagerung oder dem eingelagerten Pflanzgut. (2...
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AWaffV § 14 Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich (Law)
...2 und 4 Satz 1 und 2 zulassen, wenn ihr ein geeignetes Aufbewahrungskonzept vorgelegt wird. Sie hat bei ihrer Entscheidung neben der für die Aufbewahrung vorgesehenen Art und der Anzahl der Waffen ode...
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HeizölLBV § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind (Law)
(1) Die zuständigen Stellen können Abnehmern, die keine Bescheinigung nach § 12 Abs. 1 erhalten, auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 über die Referenzmenge oder den Teil davon a...
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KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)
...2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse und in Teilgebieten auch vertiefende Kenntnisse vermittelt: 1. Elektronische Kampffüh...
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StrlSchV 2001 § 14 Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
(1) Die Genehmigung nach § 11 Abs. 2 ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuver...
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BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)
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AMWHV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 S. 22) und gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 22...
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AtStrlSVDBest § 2 (Law)
Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis gemäß den §§ 3 bis 14 dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht für den Einsatz von Kernanlagen, für bergbauliche Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe an...
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AujeszkKrV § 2 (Law)
...2 Nr. 2 sind die Untersuchungen nach Anlage 2 vorzunehmen.
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AuslSchuldAbkAG § 2 (Law)
...2) Das Gericht ist im Falle des Absatzes 1 zur Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld nicht befugt, soweit für die Entscheidung nach den Bestimmungen des Abkommens und sein...
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ABBV § 2 Berechnung (Law)
(1) Der Ablösungsbetrag ist durch Gegenüberstellung der kapitalisierten Erhaltungskosten der alten und neuen baulichen Anlagen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung zu ermitteln. (2) Sind di...
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BeratungsG § 2 Beratung (Law)
...2) Der Anspruch auf Beratung umfaßt Informationen über 1. Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung, 2. ...
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BerlinFG § 2 (Law)
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BerRehaG § 2 Verfolgungszeit (Law)
...2 endet mit dem Verlassen des Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990. (2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung...
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BeschMechAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BHV1V § 2 Impfungen (Law)
...2/EWG in der jeweils geltenden Fassung als frei von der BHV1-Infektion anerkannten Gebiet ist verboten. (2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 zulassen für Rinder, die aus de...