• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer un...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...die Standortwahl, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staatlic...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsvero...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...der Verkündung in Kraft. (2) (3) Bis zur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gese...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  ...des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verf...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...der am 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse sich ab dem 14. Januar 2017 nicht ändert, hat ...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. (2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Person...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Sa...

• EGInsO § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Law)

  ...der Verordnung (EU) 2015/848 abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Wird in der Bundesrepublik...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...der auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein von der obersten Dienstbehörde i...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  ...darf für den Teil der Eigenleistungen, der 15 vom Hundert der Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht übersteigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert angesetzt werden; für den darüber hinausgehenden Teil de...

• BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  Die in der Anlage zu § 1 der Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 642) aufgeführten Musterstücke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstü...

• FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...doch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassungsscheine für den Sprechfunkdienst werden auf...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...der Zulassung durch den anderen Mitgliedstaat oder anderen Vertragsstaat im Inland befunden hat. (1a) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat d...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren mö...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  ...die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch,...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...d des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steu...

• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  ...den Mitglieder. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...det werden. (3) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben. (4) Das Verzeichnis der Waren und Dienstl...

• KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

  Die in diesem Gesetz den Landesverbänden der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für d...