• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...s Kassenbestand sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 keine Trassenkorridore aufzunehmen, sondern nur die bestehenden oder bereits zugelassenen Trassen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das Ergebnis eines...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ss zusätzlich die Befähigung zum Richteramt haben. Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss jeweils als Um...

• WODrittelbG § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  Spätestens eine Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3).

• VersFinKfAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• VRV § 12 Berichtigung von Eintragungen (Law)

  ...schaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. (2) Sonstige Schreibversehen u...

• VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)

  ...sprünglich geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den ...

• SVHV § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (Law)

  ...schaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsp...

• StrabBlPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...s Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über 1. Trassierungsgrundsätze, ...

• SozhiDAV § 12 Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...ststellungen (Antwortdatensatz) bis zum 15. des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, zurück an die Vermittlungsstelle. Die Antwortdatensätze haben, wenn die Auskunftsstelle einen Leist...

• TextilGestAusbV § 12 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Weben (Law)

  ...soll ein Prüfungsstück anfertigen, mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren und präsentieren; dem Prüfungsausschuss ist vor Anfertigung des Prüfungsstücks ein fertigungsreifer Entwurf zur Genehmigu...

• ZSG § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe (Law)

  ...s Bundes für den Zivilschutz stehen den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.

• BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...sident; § 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes bleibt unberührt. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesm...

• BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  ...s Einspruchs nach Anhörung des Vorstands erneut zu beschließen. Der Beschluß ist zu begründen. (3) Beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder, den Einspruch des Vorstan...

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 S...

• AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

  ...sten. (2) Die Strahlenschutzärzte sind von dem Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes (Bezirksarzt) auf Vorschlag der Direktoren der Arbeitshygieneinspektio...

• ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

  ...Stoffgebiete ergeben sich aus der Anlage 9 zu dieser Verordnung. Die Fragen müssen auf den in der Anlage 10 zu dieser Verordnung festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.

• BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

  ...s Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durchführen zu lassen. (2) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1 nach Erreichen des ungestörten Betriebs, jedoch frühestens...

• BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...s den Wasserschutzpolizeien der Länder mit, sofern der Inhaber des Befähigungszeugnisses seine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat. Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständige...

• BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

  ...sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zur Neuregelung der Ämter in den Landesbesoldungsordnungen weiterhin in Kraft. S...