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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...nsbesondere entsprechend ihrem Anteil an den Leistungen zur Teilhabe über Art und Umfang der Beteiligung der Rehabilitationsträger in den gemeinsamen Servicestellen.
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SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...nschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe mündlich bekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den Beteiligten unter Angabe der Entscheidungsgründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen...
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WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...nsersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat. (2) Die Aufforderung des Kommitte...
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PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
(1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nich...
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OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
Ein neuer Zuschuß kann gezahlt werden, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen au...
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OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...nstandes sonst vereitelt, so kann die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes entspricht. (2) Eine solche Anordnung kan...
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SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
(1) Die in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Regelungen gelten für Fahrzeuge im Fahrwasser abweichend von der Regel 9 Buchstabe b bis d und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsve...
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PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)
...nstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.
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TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...ns vier Monate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange die Beteiligten keine Zugangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. (3) Die ...
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TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.
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UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)
...nstige Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. ...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
...nstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeingebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische ...
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WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
...nslauf, der genaue Angaben über die Vorbildung und den beruflichen Werdegang enthält; 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde eines St...
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WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)
...ns bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizuführen.
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WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)
...ns einen Tag und höchstens drei Wochen. Sie darf nur gegen Soldaten verhängt werden, die aufgrund dienstlicher Anordnung nach § 18 des Soldatengesetzes verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterku...
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WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)
Im Rahmen der Überwachung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.
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WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)
(1) Die zuständige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erf...
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VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)
...nstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Westdeutschen Landesbank Girozentrale - erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1992 und für die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Ber...
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UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)
1 Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. ...
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...nstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht Gebiete für den...