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ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)
...ohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach Sat...
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KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)
...31. Juli 2017 eingereichten Anträge die ihm nach Satz 4 zustehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft werden, werden mit diesen Mitteln Vorhaben anderer Länder gefördert, für die Anträge gestellt worden...
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KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling von der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind. (3) Der Prüfling kann den schriftlich...
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IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...
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LMEV § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern (Law)
...3. Die Lager verfügen über Räume, die dem Personal vorbehalten sind, das die amtlichen Kontrollen durchführt. (2) Schiff...
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SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
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SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)
...3 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 152 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 38 in Verbindung ...
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PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)
...3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.
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ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)
...3 erfüllt. (3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind...
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SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)
...3 Satz 1 für die Einlegung einer Erinnerung bestimmten Frist entschieden werden; die Gläubiger angemeldeter Ansprüche sowie die Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 gemeldet haben, sind zu hören...
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UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...oher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt. (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck ...
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VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)
...3. schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen in Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mi...
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VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)
Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne de...
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VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
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WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)
...3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete oder von Teilen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete die Summe der Gesamthektarerträge des betreffenden Gebietes unterschreitet, ...
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WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)
...3. auf einer Reise in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes nach § 32 berechtigt mitnimmt. (3) Ei...
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PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthalten, 3. Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung für Notfallsituationen nach Artikel 53 der...
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PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...3. Prävention und Rehabilitation; Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten; 4. ...