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GenTSV § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...Stoffwechselprodukte, die infolge von Einatmen, Verschlucken oder einer Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können; dies ist insbeson...
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LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)
...sabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2. eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt...
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MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...s Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse, 8. Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen U...
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JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)
...Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.
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JVEG § 3 Vorschuss (Law)
...st ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende V...
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KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)
...sam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 fü...
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MontanMitbestGErgG § 3 (Law)
...sgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes e...
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IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...schlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach mindestens sechs Monate Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierj...
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InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...
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NATOTrStatVtrG § 3 (Law)
...st. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen. (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerich...
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SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)
...samtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fäc...
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SVSaarAnglG § 3 (Law)
...s Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie fo...
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PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...sspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen des Prüfungsteils „Fachrichtungsübergreifende Basisqual...
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RennwLottGABest § 3 (Law)
...sten. (3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und der Kosten des Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schli...
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RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)
...stische Person des privaten Rechts, so erhält sie eine durch den zuständigen Bundesminister festzusetzende Aufwandsentschädigung; einer zum Abwickler bestellten natürlichen Person steht für Dienstreis...
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SEAG § 3 Eintragung (Law)
...SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.
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SeelotG § 3 (Law)
...s Seelotswesens sowie die Aufsicht über das Seelotswesen sind Aufgaben des Bundes. (2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§ 27) u...
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ProMechG § 3 Zustimmung (Law)
...s Beschlusses 17/CP.7 sowie des Anhangs B zur Anlage des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates beda...
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SchRG § 3 (Law)
...s Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Binnenschiffsregister er...