• MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimm...

• ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)

  ...weichend von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation d...

• KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)

  ...waltungskosten von Darlehen gewährt werden, soweit diese zur Finanzierung förderungsfähiger Vorhaben nach Satz 3 aufgenommen worden sind. (2) Voraussetzung für die Zuteilung von...

• KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling kann den schriftlichen und den mündlichen Teil der Prüfung jeweils zweimal wiederholen, wenn er die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Eine weitere W...

• IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

• LMEV § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern (Law)

  ...werden sollen, werden auf Antrag von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Lager verfüge...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...weit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadur...

• SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)

  ...Wird Schaumwein zu den in § 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 152 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlau...

• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen we...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt. (3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...wangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verteilungsverfahren teilnimmt, bis zur Entscheidung über die Erinnerung insoweit betrieben wird, wie dies zur Vollziehung eines ...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...wanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. ...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...Wiederverwendung oder Verwertung möglich ist und die Umweltauswirkungen bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindestmaß beschränkt sind; ...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne de...

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...werden, dass an Stelle der Destillation der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtsc...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...wahrung von Waffen außerhalb der Wohnung diesen ein wesentliches Teil entnimmt und mit sich führt; mehrere mitgeführte wesentliche Teile dürfen nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewan...