SGG § 4 (Law)

Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

SpielV § 4 (Law)

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermi...

WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

...ohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einig...

ZPOEG § 4 (Law)

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...

ZVG § 4 (Law)

Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...

WWSUG § 4 (Law)

...40 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1094) A. ...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...ohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sin...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...ohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes errichtet ist, 3. einer Ersatzkasse errichtet ist, wenn sie zu dem Mitgliederkreis ...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...4 getroffenen Regelungen. Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden. (6) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Vereinigungen der ...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...4, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pf...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...4.4 Netze, Dienste (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.4) a) Hard- und Softwaresysteme sowie gängige Datenformate zur Datenübertragung unterscheiden ...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend. (...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...443 — 1465) Rohstoffbegriff in Nummer 7 Der in Anlagenbeschreibungen unter Nummer 7 verwendete Begriff „Ro...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...4.4 Netze, Dienste, 5.4 Datenschutz und Urheberrecht, ...

PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2360) Bescheinigung ...