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LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4 Praktikum Aufgaben und Arbeitsweisen der Baurechtsbehörden, Bauaufsicht ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)
...sordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von...
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LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.
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LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4. Praktikum II Bundesamt für Verfassungsschutz 12 Monate, 5. Abschlusslehrgang Sc...
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LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4. Dritter Ausbildungsabschnitt Abschlusslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 6 1/2 Monate. ...
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RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)
...soweit diese Beteiligung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft übersteigt. (4) Die nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit b...
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SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)
...Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. (3) Wer die Zulassung v...
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SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...sorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig. ...
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SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)
...sonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über d...
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PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)
...4 sowie den §§ 14 bis 17 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 15 zu erbringen. ...
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ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)
...4 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten. (2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgerä...
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OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)
...so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern. (4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig d...
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PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)
...son ihn unberechtigt besitzt; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß gegen den Inhaber Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen; ...
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PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)
...4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden. (2) Ein vorläufiger Dienstpass oder ein vorläufiger Diplomatenpass wird für eine ...
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SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)
...sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder di...
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SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)
...4 Stunden auf See sind. Bei der Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden, unberücksichtigt. (2) ...
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RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)
...son wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist de...
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RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)
...soweit sie dies für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es sortenecht ist und erkennen läßt, daß die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Für die Nachprüfung ...
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NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)
...sowie insbesondere die Sammelentsorgungsnachweisnummer anzugeben. Der Einsammler hat im Erzeugerfeld ausschließlich eine fiktive Erzeugernummer einzutragen. Diese beginnt mit dem Landeskenner gemäß de...