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KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)
...sonenvereinigung oder Vermögensmasse von der Körperschaftsteuer befreit, so hat sie auf den Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht endet, eine Schlussbilanz aufzustellen. (2) Wird eine von der ...
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Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgele...
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KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)
...solvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 einen neuen Musterkläger. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte des Mu...
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KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)
...sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein Anspruch auf Förderung bes...
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InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)
...sowie in Bezug auf die nicht konzernangehörigen Unternehmen, über die der Anzeigepflichtige, sofern dieser eine natürliche Person ist, Kontrolle hat oder deren Geschäfte er führt. Liegen dem Anzeigepf...
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LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)
...soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in § 1 A...
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LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4 Praktikum Aufgaben und Arbeitsweisen der Baurechtsbehörden, Bauaufsicht ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)
...sordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von...
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LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.
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LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4. Praktikum II Bundesamt für Verfassungsschutz 12 Monate, 5. Abschlusslehrgang Sc...
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LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4. Dritter Ausbildungsabschnitt Abschlusslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 6 1/2 Monate. ...
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RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)
...soweit diese Beteiligung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft übersteigt. (4) Die nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit b...
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SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)
...Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. (3) Wer die Zulassung v...
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SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...sorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig. ...
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SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)
...sonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über d...
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PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)
...4 sowie den §§ 14 bis 17 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 15 zu erbringen. ...
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ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)
...4 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten. (2) Der Hersteller oder im Falle der Neubewertung ortsbeweglicher Druckgerä...
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OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)
...so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern. (4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig d...
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PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)
...son ihn unberechtigt besitzt; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß gegen den Inhaber Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen; ...