• ZHG§10PrO § 8 (Law)

  (1) Dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung sind beizufügen: 1. Der Nachweis, daß der Prüfling Deutscher im Sinne des Artikels 116 d...

• ZO-Zahnärzte § 8 (Law)

  ...son betreffenden Eintragungen und Streichungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf Eintragung oder Streichung einen schriftlichen Bescheid.

• ZollV § 8 Form der Gestellungsmitteilung (Law)

  ...sonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichter Waren bedarf es einer ausdrücklichen Mitteilung.

• AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...sondere des Deutschen Instituts für Normung verlangen. (8) Die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben,...

• BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

  (1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieb...

• AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...son, die Arzt ist oder sonst zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugt ist, soweit die Arzneimittel unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zwecke der persönlichen Anwendung bei ei...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer ein...

• AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...so beträgt die Regeldeckungssumme 1. 5 Millionen Euro, sofern die Anlage bei der Ausübung der Heilkunde angewendet wird, ...

• AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...so ist diese in deutscher Sprache abzufassen. (2) Die Richtigkeit der Übersetzung ist von einer Person zu beglaubigen, die in den nachfolgend genannten Staaten hierzu befugt ist...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (2) Das Erheben besonderer Arten personenbezog...

• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Au...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  (1) Ergibt sich aus Messungen und sonstigen offensichtlichen Wahrnehmungen, dass Anforderungen an den Betrieb der Anlagen oder zur Begrenzung von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber die...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...sonenbezogenen Daten aus dem durch sie geführten Verzeichnis über die erteilten Erlaubnisse, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der 1. ...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  (1) Die Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe des Anhangs II § 2.06 festgelegt. (2) Abweichend von Ab...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...soweit die Informationen Vorgänge betreffen, die sie in eigener Zuständigkeit bearbeiten. Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung nur für den Grenzzolldienst, soweit dieser auf Grund einer Rechtsver...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. ...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  (1) Arbeitsplätze, die bei der Gesellschaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rech...

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche zwischen Emden und der Lotsenversetzposition "Westerems" die dur...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...8 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...sordnung aufgeführten Sachgebiete und die Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung.